Tabakbranche: Restriktionen versus Freiheitsrechte

• Keine Tabakwerbung im Umkreis einiger Hundert Meter von Schulen
• Tabakreklame nur noch Schwarz-Weiss
• Inserate nur in Publikationen mit erwiesenermassen mehr als 85 Prozent erwachsenen Lesern
• Keine Sponsoringaktivitäten von Sport- und Kulturevents
• Stark eingeschränkte Verteilung von Give-aways wie T-Shirts oder Kappen

Das sind einige Auswirkungen der künftigen Unterstellung der US-Tabakbranche unter die Obhut der Food and Drug Administration (FDA). Im Beitrag “USA: Philip Morris-Strategie geht wohl auf” habe ich darauf  aufmerksam gemacht. Der US-Senat hat den Erlass genehmigt. Barack Obama soll ihn demnächst unterschreiben und in einem Jahr würde die Gesetzgebung entsprechend angepasst. Die New York Times debattiert im Artikel “Tobacco Regulation Is Expected to Face a Free-Speech Challenge” nun über die möglichen Verletzungen solcherlei Bestimmungen gegen das Grundrecht auf Rede- und Meinungsäusserungsfreiheit. Da im Jahr 2001 in Massachusetts ähnliche Restriktionen aufgrund ebendieser Grundrechtsverletzungen wieder aufgehoben wurden, rechnen sich die Gegner der Einschränkungen (Philip Morris gehört nicht dazu) gute Chancen aus:

“Anybody looking at this in a fair way would say the effort here is not just to protect kids, which is a substantial interest of the country, but to make it virtually impossible to communicate with anybody,” Daniel L. Jaffe, executive vice president of the Association of National Advertisers, said in an interview Monday. “We think this creates very serious problems for the First Amendment.”

“Ach die Amis”, wer so denkt, denkt wohl zu kurzfristig. Die Auseinandersetzung wird in ihren Grundzügen wegweisend für die Entwicklung auch in unseren Breitengraden sein.